Kandidaten und Programm der SPD Ahlten zur Kommunalwahl 2021

Unsere Kandidaten
Timo Bönig, Dirk Holsten, Norbert Schuster, Jan Salzmann, Dietmar Thomas
unser Team für den Ortsrat Ahlten und den Rat der Stadt Lehrte

Unsere Kandidaten für den Ortsrat Ahlten und den Rat der Stadt Lehrte.

Längst beschlossene Erweiterung der Grundschule endlich umsetzen

Auf Initiative der SPD und gegen die Stimmen der CDU wurde ein Betrag in Höhe von 750.000,- Euro in den Haushalt der Stadt Lehrte eingestellt; das ist bereits einige Jahre her... Daraufhin begannen auch rasch die ersten Planungen für den aus unserer Sicht dringend notwendigen Bau weiterer Räume für die Grundschule bei uns in Ahlten.

Während die SPD im Ortsrat in 2019 einstimmig den erarbeiteten Planungen mit Ergänzungswünschen (Toiletten, Raum für Ortsratssitzungen) zustimmte, hat sich die Ortsratsmehrheit nicht einstimmig dazu entscheiden können. Dennoch wurde der Beschluss mit Mehrheitsvotum gefasst und die Planungen sollten weiter betrieben und der Bau schnellstmöglich begonnen werden.

Leider wurden jedoch die begonnenen Planungen vom Bürgermeister, der der Chef der Verwaltung der Stadt Lehrte ist, seit 2019 nicht weiter getrieben, trotz unserer mehrfach in Rat und Ortsrat erhobenen Forderungen. So haben wir bis heute - trotz Nachfragen - auch keine Aussage dazu wann der Auftrag an die Architekten erteilt wurde, die bereits in 2019 gewünschten Anpassungen einzuplanen und die Bauplanung so weiter voran zu bringen. Aus unserer Sicht ist eine nachhaltige Priorisierung erforderlich, denn wir müssen davon ausgehen, dass sowohl SchülerInnen, als auch LehrerInnen unter der Raumsituation leiden, wie auch dass ein Risiko besteht, dass die in den Schulräumen aktiven Vereine um diese Möglichkeiten dort bangen müssen. Das kann und darf nicht sein, denn der Auftrag an die Verwaltung ist lange klar, wird aber leider durch einige politische Akteure leider nicht mit der notwendigen Initiative verfolgt.

Digitalisierung in Schule und Verwaltung

Das Hin- und Her bei der Herstellung des Breitbandanschlusses für die Grundschule muss enden. Die einfache Beauftragung eines Anbieters mit dem Anschluss sollte aus unserer Sicht nicht so kompliziert sein, wie sie seit mehreren Monaten gemacht wird. Eine vom Bürgermeister gelobte 50 Mbit/s-Verbindung ist nicht ausreichend, wenn man einen Unterricht auch für den Distanzunterricht oder auch nur mit der Nutzung der modernen Medien vorbereiten möchte. Hier bedarf es pragmatischer Lösungen, die immer mal wieder angekündigt jedoch leider nicht umgesetzt wurden.

Mit anderen Worten: Der vom Bürgermeister zugesagte, jedoch nicht errichtete Breitband-Internetanschluss muss endlich umgesetzt werden. Dazu muss ein WLAN-Netz für die Grundschule her, damit die bereits seit geraumer Zeit vorhandenen Tablets auch eingesetzt werden können.

Neben der Digitalisierung der Schule an sich benötigen wir aber in Ahlten auch eine zeitgerechte Ausstattung der Verwaltungsnebenstelle, für Verwaltungsleistungen vor Ort. Bei demnächst ca. 6.000 EinwohnerInnen sollte es beispielsweise möglich sein, dass man auch vor Ort einen Personalausweis beantragen und in Empfang nehmen und andere Leistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen kann.

Sichere Verkehrswege für alle, insbesondere für Schulkinder

Seit geraumer Zeit sind wir dabei und kümmern uns punktuell um die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ahlten.

Wir haben mit der Einmündung der Kreisstraße (Rehwinkel) in die Landesstraße einen bekanntermaßen risikoträchtigen Einmündungsbereich, der auch und insbesondere durch Radfahrende schlecht nutzbar ist. Hier muss mehr Druck auf das Landesamt für Straßen und Verkehr ausgeübt werden, um endlich eine gute Lösung zu finden, die auch bei verkehrsstarken Zeiten eine gute Nutzung der Eimündung für alle Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Einen Kreisel oder eine Lichtzeichenanlage zu errichten sollte - unserer Ansicht nach - hier das Ziel sein.

In Ahlten selbst sollte es unproblematischer und unbürokratischer möglich sein, Tempobegrenzungen einzurichten (z.B. im Bereich Hann. Str. dauerhaft), Fußgängerüberwege oder sonstige Fußwegsicherungen zu errichten (z.B. im Bereich Barnstorfplatz, erst Recht für Schulwege) und Radfahrende besser zu berücksichtigen, wie etwa auf der Hannoverschen Straße, für diejenigen, die das Rad zum Einkaufen nutzen.

Park & Ride- und Bike & Ride-Parkplatz am Bahnhof zukunftsfähig ausbauen/ Mobilität fördern

Wir als SPD Ahlten begrüßen grundsätzlich die Erweiterung der P+R-Anlage am Ahltener Bahnhof, hätten aber ein zweigeschossiges Parkdeck bevorzugt, um den Flächenverbrauch und die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten. Leider wurde unser entsprechender Antrag im Ortsrat ohne die Nennung von Gründen von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Mit der Erweiterung der Parkflächen allein ist es aber nicht getan. Der Bahnhof Ahlten muss aus Sicht der SPD zukunftsfähig gemacht werden. Dazu gehören Ladesäulen für E-Autos und E-Bikes, eine Echtzeitanzeige für Busse und eine sichere Führung für den geplanten Radschnellweg.

Außerdem sollte die Chance genutzt werden, die Bushaltestelle „nach unten“ in unmittelbare Nähe des überdachten Wartebereiches zu verlegen. Dies würde zu einer signifikanten Verbesserung der Barrierefreiheit und zu einer Entschärfung der teilweise gefährlichen Situation an der derzeitigen Haltestelle auf der Bahnhofsbrücke führen. Die dafür entfallenden Parkplätze können durch die Erweiterung der P+R-Anlage problemlos aufgefangen werden.

Immissionsschutz

u.a. konstruktiv kritische Begleitung der Entwicklungen um Holcim, TenneT und Megahub und Schaffung von Transparenz

Es ist uns wichtig, dass wir in Ahlten und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet Lehrte, auf einerseits das Wohl der Bürgerinnen und Bürger achten, andererseits jedoch die Ansiedlung und den Ausbau von Industrie und Gewerbe forcieren. Kurze Wege zu attraktiven Arbeitsplätzen sorgen für „gut Leben in Lehrte“ und weiterhin solide Steuereinnahmen der Stadt und damit auch für finanziellen Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und das Wohlergehen der Bürger*innen.

Die SPD steht grundsätzlich hinter die Plänen für den Ausbau des Stromnetzes um die Energiewende voran zu bringen. Wir werden darauf achten, dass die Immission für die Ahltener Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zunehmen wird. Netzausbau und Erneuerung verbinden wir auch mit der Erwartungshaltung, dass alte Stromtrassen zeitnah rückgebaut werden. Der Netzbetreiber TenneT ist der größte Arbeitgeber in Ahlten, viele Bürgerinnen sind bei TenneT beschäftigt.


Unterstützung ortsansässiger Firmen und Vereine

u.a. mehr Informationen durch Vernetzung fördern

Die dem Ortsrat zur Vergabe überlassenen Mittel wollen wir einsetzen, um die örtlichen Vereine und Gruppen in ihrem Engagement zu fördern.

Dazu hat in der Vergangenheit geholfen, dass die Ortsratsmittel auf Antrag der SPD verdoppelt wurden, um insbesondere nach den Einschnitten durch die Corona-Pandemie den Vereinen in Ahlten eine größere Unterstützung zukommen lassen zu können

Streuobstwiese besser schützen

Trotz Ablehnung durch die CDU im Ortsrat halten wir an der Idee fest, die Streuobstwiese baurechtlich nachhaltiger zu schützen;

Unserer Ansicht nach ist die am Friedhofskreisel gelegene Streuobstwiese ein guter Ort, um Natur für alle Generationen erlebbar zu machen und gemeinsam aktiv zu sein. Die Stadt Lehrte hat die Fläche zur Verfügung gestellt, könnte aber darauf bei Bedarf auch wieder zugreifen.

Mit den Mitteln der Bauleitplanung kann man diese Einrichtung nachhaltiger Schützen, indem man die Fläche als nicht für die Bebauung vorgesehen kategorisiert. Das wäre zwar durch politische Entscheidungen in der Zukunft aufhebbar, bedürfte jedoch eines aufwändigeren Verfahrens und würde damit höhere Hürden bedeuten, wenn einmal die Fläche doch einer anderen Nutzung zugeführt, also beispielsweise bebaut werden sollte.

Straßenausbaubeiträge

Wir wissen, dass auch die Stadt Lehrte an Recht und Gesetz gebunden ist und daher nicht alles direkt umsetzbar ist, was man sich vor Ort wünscht. Daher versprechen wir - anders als andere politische Akteure - auch nicht, dass die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft werden. Das würde dann nämlich bedeuten, dass man die Kosten für Straßenausbauten anderweitig als Kommune erheben müsste, mit widerkehrenden Beiträgen, mit einer Erhöhung der Grundsteuer oder auf anderen Wegen. Diese Änderungen sind nicht nur komplex und rechtlich oft angreifbar, sondern müssen auch sehr breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn man das Thema noch einmal angeht.

Aktuell gibt es aber - dank der SPD in Lehrte (unter Mitwirkung aus Ahlten :-) ) - eine Verbesserung der Straßenausbaubeitragssatzung derart, dass Anlieger die Möglichkeit der längerfristigen Zahlung (Strecken der Raten) haben und dass sie sowohl als Anlieger auf Eckgrundstücken und bei schadstoffbelasteten Böden entlastet werden.